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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von COMNATA Esstisch einem Projekt der eCommerce Werkstatt GmbH (nachfolgend „COMNATA Esstisch“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der eCommerce Werkstatt GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Die Vertragsdaten, ausgenommen der AGBs, ergeben sich aus den vom Kunden gemachten Daten im Bestellformular und werden dem sich anbahnenden Geschäftsvertrag zu Grund gelegt.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
1. Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um Einkäufe im COMNATA Esstisch Online-Shop zu tätigen.
2. Allein die Darstellung des Sortiments stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen, Änderungen in Form, Abmessung und Gewicht sowie handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3. Mit Ihrer Bestellung per Telefon, per Fax oder über unseren Onlineshop geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir können dieses Angebot annehmen, indem wir Ihnen binnen 48 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden. Der Vertrag kommt mit der Zusendung dieser Auftragsbestätigung zustande.
4. Bei der Onlinebestellung können Sie den gewünschten Artikel nach Ihren Bedürfnissen konfigurieren [Weiter konfigurieren]. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken Warenkorbsymbols rechts oben unverbindlich ansehen. Die Artikel können Sie durch Anklicken des Mülleimers wieder aus dem Warenkorb entfernen durch bearbeiten, indem Sie auf den Stift klicken. Wenn Sie die Artikel im Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse gehen]. Im weiteren Bestellverlauf geben Sie Ihre Rechnungs- und Lieferadresse ein und wählen die Versand- und Zahlungsart aus und versenden die Bestellung durch Anklicken des Buttons [Kaufen] an uns.
5. Bei Bestellungen in unserem Onlineshop unter www.comnata-esstisch.de kommt der Vertrag zustande mit:
eCommerce Werkstatt GmbH, Herforder Str. 309, 33609 Bielefeld
Telefon: +49 (0)521 - 163 914 80,
Fax: +49 (0)521 - 163 914 99
E-Mail: info@comnata-esstisch.de,
Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Paul Sidelnikow
Amtsgericht Bielefeld,
HRB 40266
Finanzamt Bielefeld Innenstadt,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 275978768

§ 3 Speicherung des Vertragstextes
1. Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung und/oder anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken.
2. Diese AGB können auf der Internetseite www.comnata-esstisch.de unter AGB eingesehen werden.
3. Ferner kann dieses Dokument ausgedruckt werden, indem die übliche Funktion des Internetdienstprogramms (= Browser: dort meist "Datei" dann "Speichern unter") nutzen.

§ 4 Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen fünfzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt fünfzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (COMNATA Esstisch ein Projekt der eCommerce Werkstatt GmbH, Herforder Str. 309, 33609 Bielefeld, Telefon +49 (0)521 - 163 914 80, Fax: +49 (0)521 - 163 914 99, E-Mail: info@comnata-esstisch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlie-ferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehnsgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehnsgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.


Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.


§ 5 Muster-Widerrufsformular
1. (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
COMNATA Esstisch ein Projekt der
eCommerce Werkstatt GmbH
Herforder Straße 309
33609 Bielefeld

E-Mail: info@comnata-esstisch.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
(nur bei Mitteilung auf Papier) Datum:
(*) Unzutreffendes streichen

§ 6 Preise und Versandkosten
1. Alle Preise auf www.comnata-esstisch.de sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
2. Wir liefern innerhalb Deutschlands (ausgenommen Inseln) versandkostenfrei. Für Lieferungen auf Nord- und Ostseeinseln (Amrum, Sylt etc.) berechnen wir 199,00 EUR Inselzuschlag. Für Lieferung nach Österreich berechnen wir 69,00 EUR.

§ 7 Lieferbedingungen
1. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands und Österreich.
2. Eine Selbstabholung in Bielefeld ist nicht möglich.
3. Der Kunde wird über die voraussichtliche Lieferzeit in der Bestellbestätigung per E-Mail informiert. Bei Esstischen setzt sie sich zusammen aus der benötigten Produktionszeit sowie der erforderlichen Zeit für die Auslieferung. Letztere ist auch abhängig von der Erreichbarkeit und dem Wunschtermin des Kunden. Im Fall von Änderungen des Lieferplans wird die neue Zeit dem Kunden schriftlich mitgeteilt.
4. In einigen Fällen kann auch auf den Webseiten der Speditionspartner der aktuelle Lieferstatus jeder Bestellung abgerufen werden. Alternativ steht der COMNATA Esstisch Kundenservice für Auskünfte zur Verfügung.
5. Bestellte Waren werden per Spedition versandt.
6. Im Fall des Speditionsversands kontaktiert der Speditionspartner den Kunden vorher telefonisch bzw. bei Nicht-Erreichbarkeit schriftlich per Post, um den Wunschtermin zu vereinbaren. Die Ware wird bis zum gewünschten Verwendungsort – z.B. Schlafzimmer – ohne Mehrkosten transportiert.
7. Die Lieferung erfolgt bis zur gewünschten Verwendungsort, sofern dies mit zwei Mann ohne besondere Aufwände bewerkstelligt werden kann. Andernfalls werden die nicht paketfähigen Waren nur soweit wie zu zweit vertretbar möglich vertragen. Die Entscheidung über die Vertragbarkeit obliegt dem Spediteur vor Ort.
8. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, über Besonderheiten der Zufahrt oder des Zugangs zur Wohnung zu informieren, die zu einer Behinderung bei der Anlieferung führen könnten. Der Kunde ist ferner verantwortlich für das Ausmessen der Zugangswege zu seiner Wohnung und der Bestätigung an den Spediteur, dass die Ware ausgeliefert werden kann.
9. Die Ware wird Ihnen je nach Modell entweder fertig montiert oder in Einzelteilen geliefert. Wird die Ware in Einzelteilen geliefert, sind passende Schrauben im Lieferumfang enthalten. Bei vorheriger, ausdrücklicher Vereinbarung (z.B. Buchung des Aufbauservices) übernimmt das Speditionsunternehmen die Montage.
10. Weder COMNATA Esstisch noch der Lieferant haften für Kosten oder Unannehmlichkeiten, die durch eine Ungenauigkeit oder eine Angabe einer falschen Zustelladresse oder Telefonnummer entstehen.
11. Im Fall der Abwesenheit des Kunden während des vereinbarten Liefertermins, der Unmöglichkeit einer Anlieferung aufgrund von unzureichenden Informationen oder der Unmöglichkeit des Zuganges, welche nicht durch den Kunden vorab mitgeteilt wurden, behält sich COMNATA Esstisch das Recht vor, neue oder zusätzliche Versandkosten zu berechnen. Unterlässt es der Kunde, diese erneuten oder zusätzlichen Versandkosten nach entsprechender Aufforderung firstgerecht zu zahlen, ist COMNATA Esstisch nicht zu einer erneuten Auslieferung verpflichtet.
12. Der Kunde hat eine Änderung der zum Zeitpunkt der Bestellung bestätigten Lieferadresse COMNATA Esstisch unverzüglich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse, die weniger als sieben Tage vor dem geplanten Liefertermin mitgeteilt werden, können gegebenenfalls nicht berücksichtigt werden. Änderungen der Lieferanschrift, die durchgeführt werden nachdem die bestellte Ware das Lager von COMNATA Esstisch verlassen haben oder die direkt an die Spedition übergeben wurden, werden nicht berücksichtigt.
13. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und Ereignissen, die COMNATA Esstisch die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit –, hat COMNATA Esstisch auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn sie bei Lieferanten von COMNATA Esstisch oder dessen Unterlieferanten eintreten. In den Fällen ist COMNATA Esstisch berechtigt, die Lieferung um die Dauer des Zustands und einer zusätzlichen, angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
14. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.
15. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, in Fällen von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von COMNATA Esstisch, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder wenn ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart war.
16. Die Verpflichtung von COMNATA Esstisch zur Lieferung entfällt, wenn COMNATA Esstisch trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, der Kunde hierüber unverzüglich informiert wurde und kein Beschaffungsrisiko übernommen wurde. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstattet.

§ 8 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
2. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 9 Zahlungsbedingungen
1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart sind die Rechnungen von COMNATA Esstisch sofort fällig. Der volle Rechnungsbetrag muss bis spätestens 5 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung beglichen werden. Ansonsten kann die Bestellung nicht oder erst in einer späteren Produktionsrunde - dies gilt besonders für Zahlung per Vorkasse - berücksichtigt werden. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Zahlungsverzug tritt nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die verzugsbegründenden Merkmale nicht verschuldet hat.
2. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, werden sämtliche gegen diesen Kunden bestehenden Forderungen von COMNATA Esstisch fällig.
3. Für die Zahlung können ausschließlich die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten verwendet werden. COMNATA Esstisch behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
4. Bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang gewähren wir 5 % Skonto auf den Rechnungsbetrag. Sie erhalten nach Ihrer Bestellung bei COMNATA Esstisch eine Auftragsbestätigung mit dem zu überweisenden Rechnungsbetrag und den Kontodaten.
5. Bei Zahlung per Nachnahme leisten Sie eine 15% Anzahlung (Gesamtsumme * 0,15) vor und den Restbetrag zahlen Sie bar bei Eintreffen der Ware an die Liefer-Spedition, halten Sie den Betrag cent-genau bereit. Sie erhalten nach Ihrer Bestellung bei COMNATA Esstisch eine Auftragsbestätigung mit dem zu überweisenden Rechnungsbetrag und den Kontodaten. Bitte überweisen Sie lediglich 15% der Gesamtsumme.
6. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal bezahlen Sie während des Bestellvorgangs über Ihr PayPal-Konto. Voraussetzung für die Bezahlung ist ein PayPal-Konto, das Sie auch während des Bestellvorgangs eröffnen können. Bei Auswahl der Bezahlung mit PayPal werden Sie automatisch auf die Seite von paypal.de weitergeleitet, um die Bezahlung tätigen zu können. Weitere Informationen zu PayPal finden Sie unter www.paypal.de. Die Belastung Ihres PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Zahlungen mit Paypal werden abgewickelt von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Vertretungsberechtigter: Robert Caplehorn, Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349.
7. Beim Kauf auf Rechnung (Billpay) ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
8. Teilzahlungskauf ("PayLater") (Billpay). Für Teilzahlungsgeschäfte gelten ergänzend unsere Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte. Wenn und soweit die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte vorrangig. Die besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte können Sie hier einsehen.
9. Bei Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift kooperieren wir ebenfalls mit PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg im Rahmen des Dienstes PayPal Plus. In beiden Fällen handelt es sich um eine „Zahlung ohne PayPal-Konto“ (d.h. E-Geld-Zahlungen, die ohne PayPal-Konto initiiert werden und bei denen Kreditkarte oder Lastschrift als Zahlungsquelle verwendet werden), werden in Ländern der Europäischen Union von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg, R.C.S. Luxemburg B 118 349 – im Folgenden "PayPal") bereitgestellt. PayPal ist in Luxemburg gemäß Artikel 2 des Gesetzes zum Finanzsektor vom 5. April 1993 als Kreditinstitut lizenziert und wird reguliert von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Commission de Surveillance du Secteur Financier. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz nicht in Deutschland oder einem anderen Land der Europäischen Union haben, so wählen Sie bitte hier die für Ihr jeweiliges Land gültigen Bedingungen. Wir stellen Ihnen diese Nutzungsbedingungen auf Deutsch zur Verfügung – dementsprechend ist Deutsch die Vertragssprache. PayPal erbringt ausschließlich Zahlungsdienstleistungen, das heißt, mit PayPal können Sie Zahlungen senden bzw. der Verkäufer kann sie empfangen. Dabei ist PayPal ein unabhängiger Auftragnehmer. Das bedeutet: PayPal hat keine Kontrolle über Waren oder Dienstleistungen, die mit PayPal bezahlt werden, und übernimmt dafür auch keine Haftung. PayPal ist nicht dafür verantwortlich, dass der Geschäftsvorgang zwischen Käufer und Verkäufer erfolgreich abgeschlossen wird, und kann nicht garantieren, dass Nutzer ihre Identität zutreffend angegeben haben. Es besteht deshalb das Risiko, dass Sie es mit Minderjährigen zu tun haben oder mit Personen, die unter falschem Namen auftreten.

Bitte lesen Sie im Übrigen die Wesentlichen Hinweise zu PayPal Service mit weiteren Informationen zu PayPal-Zahlungen.

Funktionsweise:Wenn Sie online Waren oder Dienstleistungen über die Funktion "Zahlungen ohne PayPal-Konto" kaufen, wird dieser Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers für die von Ihnen erworbenen Waren oder Dienstleistungen als E-Geld gutgeschrieben. Ihre Kreditkarte bzw. Ihr Bankkonto bei Lastschrift wird folglich für den Erwerb von E-Geld genutzt; das E-Geld wird wiederum für die Zahlung der Waren und Güter des Verkäufers verwendet. Ihre Kreditkartenabrechnung bzw. Ihr Kontoauszug zeigt bei diesen Zahlungen als abbuchenden Zahlungsempfänger nicht den Verkäufer, von dem Sie die Waren oder Dienstleistungen erworben haben, sondern PayPal.

Wenn Sie eine solche E-Geld-Zahlung senden, erteilen Sie PayPal damit einen Zahlungsauftrag. Für die Ausführung von Zahlungsaufträgen nach Maßgabe dieser Vereinbarung gilt eine Frist von einem Geschäftstag als vereinbart. Innerhalb dieser Frist wird PayPal einen über Ihr Zahlungskonto erteilten Zahlungsauftrag ausführen, indem PayPal den angewiesenen Betrag dem Zahlungsdienstleister Ihres Empfängers gutschreiben. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie PayPal einen gültigen Zahlungsauftrag erteilt und PayPal diesen erhalten hat. Für die Ausführung eines Zahlungsauftrags gelten folgende Voraussetzungen:

a. Sie erteilen einen Zahlungsauftrag vor 16.00 Uhr an einem Geschäftstag. Wenn Sie PayPal einen Zahlungsauftrag nach 16.00 Uhr oder an einem Feiertag erteilen, gilt der Zahlungsauftrag als am nächsten Geschäftstag eingegangen;
b. Sie haben PayPal bei Erteilung des Zahlungsauftrags eine korrekte Kundenkennung angegeben oder andere, gültige Informationen zum Zahlungsempfänger bzw. über Sie selbst gegeben, die PayPal oder auch der Zahlungsempfänger von Ihnen in einem vernünftigen Maße erfragen kann;
c. Sie haben alle Pflichtfelder beim Einkauf bzw. Bezahlungsvorgang ausgefüllt;
d. Sie haben die notwendigen Angaben zu Ihrer/n Zahlungsquelle(n) (d.h. Kreditkartendaten bzw. Bankverbindung) gemacht, die jeweils eine ausreichende Deckung aufweisen, sowie ggf. weitere Informationen, wie dies jeweils auf der Website, auf der Sie PayPal den Zahlungsauftrag erteilen, angegeben ist; und
e. Sie haben PayPal wirksam zur Ausführung des Zahlungsauftrags ermächtigt. Die Ermächtigung gilt in folgenden Fällen als wirksam erteilt:

  1. wenn Sie auf einen Zahlungsbutton (wie zum Beispiel "Zahlen" oder "Weiter") auf der PayPal-Website klicken, um PayPal damit einen Zahlungsauftrag zu senden, und ggf. die auf der Händlerwebsite noch notwendige Zahlungsabwicklung abschließen; und/oder
  2. wenn Sie PayPal auf einem anderen Weg den Auftrag erteilen, soweit PayPal/der Verkäufer Ihnen diesen Weg jeweils mitgeteilt haben.

Falls der Empfänger PayPal anweist, dass die Bezahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll (z.B. Terminlieferungen, Stundung, je nach Vereinbarung), wird PayPal die Zahlung erst dann ausführen, wenn PayPal über den Zeitpunkt informiert wird.
PayPal ist nur dann verpflichtet, den Zahlungsauftrag innerhalb von einem Geschäftstag nach dessen Eingang auszuführen, wenn:

  1. es sich um eine Zahlung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ("EWR") handelt,
  2. diese Zahlung in Euro, Britischen Pfund oder einer anderen Währung eines EWR-Landes erfolgt, das nicht den Euro eingeführt hat.
Einen Zahlungsauftrag können Sie nicht widerrufen, nachdem er bei PayPal eingegangen ist.
Wenn Sie keine ausreichend gedeckte Zahlungsquelle vorweisen können, ist PayPal nicht verpflichtet, Zahlungsaufträge auszuführen. PayPal ist berechtigt, einen Zahlungsauftrag so lange nicht auszuführen, bis PayPal Geld von Ihnen erhalten hat, oder wenn PayPal keine ausreichende Gewähr dafür hat, dass Ihre Zahlungsquelle über die nötigen Mittel oder Kreditrahmen verfügt. Bei einer E-Geld-Zahlung mit Lastschrift als Zahlungsquelle geben Sie PayPal eine Einzugsermächtigung, den Betrag von Ihrem bei der Zahlung angegebenen Bankkonto ggf. an einem bestimmten Datum einzuziehen. Dabei passiert im Hintergrund Folgendes:
1. Ihre Bank erhält den Zahlungsauftrag, den Betrag an PayPal zu zahlen.
2. PayPal erhält wiederum den Zahlungsauftrag, den entsprechenden E-Geld-Betrag an den Zahlungsempfänger zu zahlen.
PayPal nutzt in Deutschland das SEPA-Lastschriftmandat. SEPA (Single Euro Payments Area) ist eine Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Banken, die Zahlungen im Euroraum effizienter machen soll. Wenn Sie Ihr Bankkonto zum ersten Mal als Zahlungsquelle nutzen, gewähren Sie PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. Dieses Mandat kann ein Mandat für eine einmalige Zahlung oder bei einer Zahlung auf eBay auch ein fortlaufendes Mandat sein, das für zukünftige Zahlungen weiterverwendet wird. Die Details zu diesem Mandat sowie die Mandatsreferenznummer (MRN) ersehen Sie aus der System-E-Mail, die Sie von PayPal (bzw. bei einer Zahlung auf eBay von eBay) nach der Zahlung erhalten, und Sie können ein fortlaufendes Mandat für zukünftige Transaktionen in Ihrem eBay-Profil oder indem Sie sich an den PayPal Kundenservice wenden, stornieren. Wenn Sie das Bankkonto als Zahlungsquelle für E-Geld-Zahlungen mit PayPal nutzen, dann autorisieren Sie PayPal, dieses Mandat zu nutzen und die Lastschriftzahlung von Ihrem Bankkonto einzuziehen, und beauftragen Ihr Kreditinstitut, diese Lastschrift einzulösen. Sie können eine solche Lastschrift bis acht Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen. PayPal wird Sie zusammen mit der Zahlungsbestätigung über den Betrag der Lastschrift und den Zeitrahmen informieren, in dem die Lastschrift eingezogen wird. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/sepa.
Im Falle einer Rücklastschrift, die Sie nicht persönlich veranlasst haben, ermächtigen Sie PayPal, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift durchzuführen. Es sei denn, Sie haben den ausstehenden Betrag bereits auf andere Weise ausgeglichen. Vor der Wiedervorlage der Lastschrift wird PayPal nicht noch einmal gesondert auf den Betrag und den Zeitrahmen hinweisen.
Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift ermächtigen Sie PayPal, den Zahlungsbetrag zzgl. der Gebühr für fehlgeschlagene Lastschriften gemäß Ziffer 3 erneut durch Lastschrift von Ihrem Bankkonto einzuziehen, es sei denn, Sie haben den ausstehenden Betrag bereits auf andere Weise ausgeglichen.
Gebühren, Währungsumrechnung. PayPal verlangt keine Gebühr, wenn Sie die Funktion "Zahlungen ohne PayPal-Konto" nutzen (allerdings kann eine Gebühr anfallen, wenn für Ihre Zahlung ein Währungsumtausch notwendig ist, wenn Ihre Lastschriftzahlung fehlschlägt oder wenn jemand anderes, z.B. Ihr Kreditkartenanbieter, eine Gebühr verlangt).
Wenn eine Zahlung eine Währungsumrechnung durch PayPal erfordert, z.B. weil der Verkäufer keine Zahlungen in Euro akzeptiert, wird diese zu einem Wechselkurs durchgeführt, der auf dem von einem Finanzinstitut festgelegten Ankaufswechselkurs beruht, zu dem PayPal die Fremdwährung erwirbt. Der Wechselkurs wird regelmäßig unter Bezugnahme auf die Marktbedingungen angepasst und unmittelbar ohne vorherige Benachrichtigung angewendet. Im Wechselkurs inbegriffen ist eine PayPal-Wechselkursgebühr in Form eines prozentualen Zuschlages auf den Ankaufwechselkurs.
Die Wechselkursgebühren, die bei einem Währungsumtausch durch PayPal anfallen, finden Sie im Folgendem:

Währung CODE WECHSELKURSGEBÜHR
Argentinischer Peso: ARS 4,0%
Australischer Dollar: AUD 4,0%
Brasilianischer Real: BRL 4,0%
Kanadischer Dollar CAD 3,0%
Tschechische Krone: CZK 3,5%
Dänische Krone: DKK 3,5%
Honkong-Dollar HKD 4,0%
Ungarischer Forint: HUF 3,5%
Israelischer Schekel: ILS 4,0%
Japanischer Yen: JPY 4,0%
Mexikanischer Peso: MXN 4,0%
Malaysischer Ringgit: MYR 4,0%
Neuseeland-Dollar: NZD 4,0%
Norwegische Krone: NOK 3,5%
Philippinischer Peso: PHP 4,0%
Polnischer Zloty: PLN 3,5%
Russischer Rubel: RUB 3,5%
Singapur-Dollar: SGD 4,0%
Schwedische Krone: SEK 3,5%
Schweizer Franken: CHF 3,5%
Neuer Taiwan-Dollar: TND 4,0%
Thailändischer Baht: TND 4,0%
Türkische Lira: TRY 3,5%
UK Pfund Sterling: GBP 3,5%
US-Dollar: USD 3,0%

Wenn wir den Währungsumtausch durchführen, zeigen wir Ihnen den Wechselkurs an, bevor Sie den Zahlungsauftrag erteilen. Mit Ihrer Zahlung stimmen Sie damit auch dem Währungsumtausch zum angezeigten Kurs zu. Sie können von einem Währungsumtausch durch PayPal vor Abschluss Ihrer Zahlung auf der Transaktionsübersichtsseite Abstand nehmen, indem Sie die Währungsumrechnungsoptionen ändern. PayPal übernimmt Ihnen gegenüber für einen solchen Währungsumtausch durch den Händler keine Haftung.
Indem Sie dieser Vereinbarung zustimmen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass PayPal bei mit Kreditkarte finanzierten E-Geld-Zahlungen, die eine Währungsumrechnung erfordern, die Währungsumrechnung anstelle Ihres Kreditkartenunternehmens übernimmt.
Wenn eine E-Geld-Transaktion mit Lastschrift finanziert ist, so werden wir, sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben, Ihr Bankkonto immer in Euro belasten und ggf. eine Währungsumrechnung durchführen, falls dies zur Durchführung der Transaktion erforderlich ist. Falls
Lastschriftzahlung fehlschlägt, weil Ihre Zahlungsinformationen ungültig sind, oder Ihr Bankkonto nicht die erforderliche Deckung aufweist, so verlangt PayPal eine Gebühr für fehlerhafte Lastschriften von 5,00 Euro. Diese Gebühr basiert auf dem uns in einem solchen Fall entstehenden Schaden. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Verbotene Aktivitäten. Wir untersagen die Verwendung unserer Dienste für Zahlungen, die im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten stehen. Darüber hinaus ist es Ihnen verwehrt, Daten von Dritten für Ihre Zahlungen zu verwenden.

PayPal kann Ihre Möglichkeit, die Dienste zu nutzen, einschränken und/oder die Ausführung eines Zahlungsauftrags ablehnen, wenn auf Seiten Ihres Vertragspartners bzw. des Händlers eine illegale Aktivität oder Verbotene Aktivität, wie in Ziffer 9.1 der PayPal-Nutzungsbedingungen beschrieben, vorliegt, und/oder den Zahlungsauftrag und die Gelder einbehalten, bis PayPal klären konnte, ob eine solche Verbotene Aktivität vorliegt.
Bearbeitungsfehler.Wenn Sie glauben, dass ein Bearbeitungsfehler vorliegt, sind Sie verpflichtet, uns auf eine der folgenden Weisen zu benachrichtigen:
1. Rufen Sie unseren Kundenservice an. Unsere Service-Telefonnummer finden Sie auf der Seite "Kontakt".
2. Füllen Sie direkt auf unserer Website das Formular aus.
3. Schreiben Sie uns: PayPal, Error Resolution Department, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.
4. Falls Sie PayPal für eine Zahlung auf www.ebay.de genutzt haben, benachrichtigen Sie den eBay-Kundenservice.
Falls Sie uns telefonisch über einen Bearbeitungsfehler benachrichtigen, können wir Sie bitten, Ihre Anfrage innerhalb von 10 Geschäftstagen zusätzlich schriftlich einzureichen. Bitte füllen Sie das Formular aus, und senden Sie es online oder auf dem Postweg an PayPal, Error Resolution Department, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.
Sie sind verpflichtet, uns die Ihnen verfügbaren Informationen über die Umstände eines Bearbeitungsfehlers zu geben und uns bei einer Untersuchung zu unterstützen.
Wir werden Sie in der Regel innerhalb von 20 Geschäftstagen nach Eingang Ihrer Meldung über das Ergebnis unserer Prüfung informieren; im Einzelfall kann unsere Prüfung mehr Zeit erfordern und bis zu 60 Tage dauern. Sollte uns ein Bearbeitungsfehler unterlaufen sein, so werden wir diesen unverzüglich korrigieren.
Nach Abschluss unserer Prüfung benachrichtigen wir Sie innerhalb von drei Geschäftstagen über das Ergebnis. Falls wir ermittelt haben, dass kein Irrtum vorlag, werden wir Ihnen eine schriftliche Erläuterung zusenden. Sie können Kopien der von uns im Zuge unserer Untersuchung verwendeten Unterlagen anfordern.
Kein PayPal-Konto. PayPal eröffnet kein PayPal-Konto für Sie, wenn Sie Ihre Kreditkarte oder Ihr Bankkonto als Zahlungsquelle für E-Geld-Zahlungen mit PayPal verwenden, ohne dass Sie ein PayPal-Konto haben. Auf diese Weise nutzen Sie PayPal nur für eine einmalige Transaktion. PayPal speichert jedoch die von Ihnen mit der Funktion "Zahlungen ohne PayPal-Konto" gelieferten Informationen in Übereinstimmung mit den PayPal-Datenschutzgrundsätzen für von PayPal abgewickelte Zahlungen, (1) damit Sie die Funktion "Zahlungen ohne PayPal-Konto" für weitere einmalige Transaktionen gemäß Paragraph 4 verwenden können, (2) damit wir die Verwendung der Funktion "Zahlungen ohne PayPal-Konto" zum Zweck des Risikomanagements überwachen können, (3) damit Sie Ihre Bankverbindung/Kreditkarte als Zahlungsquelle für weitere E-Geld-Zahlungen bei PayPal nutzen können und (4) damit Ihnen die Eröffnung eines PayPal-Kontos in der Zukunft erleichtert wird.
Verfügbarkeit der Funktion. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen die Funktion "Zahlungen ohne PayPal-Konto" für die Nutzung bei manchen Händlern/in manchen Konstellationen und nur für eine beschränkte Anzahl von Transaktionen zur Verfügung zu stellen. Ggf. verlangen wir von Ihnen nach einer bestimmten Anzahl von Einzeltransaktionen oder nach einer bestimmten Gesamtsumme der getätigten Zahlungen, dass Sie ein PayPal-Konto eröffnen, wenn Sie PayPal weiterhin verwenden möchten. In diesem Fall müssen Sie unsere Standard-Nutzungsbedingungen akzeptieren, die die laufenden Beziehungen mit PayPal regeln.
Abtretung. Sie dürfen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen, die Ihnen aus diesen Bedingungen entstehen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PayPal übertragen oder abtreten. PayPal behält sich vor, die aus diesen Bedingungen entstehenden Rechte und Pflichten ohne Ihre vorherige Zustimmung zu übertragen oder abzutreten.
Benachrichtigungen. Sie stimmen zu, dass PayPal Sie auf folgenden Wegen kontaktieren bzw. benachrichtigen darf:
1 Per E-Mail: Wir senden eine E-Mail an die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Zahlung angegeben haben.
2 Per Post: Wir senden die Mitteilung an die Anschrift, die Sie bei der Zahlung angegeben haben.
3 Per Telefon: Wir rufen Sie an oder senden Ihnen eine SMS.
Sie können eine Kopie sämtlicher rechtlicher Veröffentlichungen (einschließlich dieser Nutzungsbedingungen) bei uns anfordern. Wir werden Ihnen diese in einem Format zur Verfügung stellen, das Sie dauerhaft abspeichern und abrufen können (z.B. als E-Mail). Sie können Ihre Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an PayPal gemäß Ziffer 8.2 widerrufen. Wenn Sie die Zusendung der Dokumente auf Papier wünschen, berechnen wir dafür eine Dokumentengebühr in Höhe von 12,- Euro. PayPal behält sich das Recht vor, Ihr PayPal-Konto zu schließen, falls Sie Ihre Zustimmung zum Erhalt von Benachrichtigungen auf elektronischem Wege widerrufen.
Mitteilungen an PayPal im Zusammenhang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen müssen per Post an unseren Hauptgeschäftssitz unter folgender Anschrift geschickt werden:
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
Rechtsabteilung
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Rechtswahl und Gerichtsstand. Für die vorliegende Vereinbarung und das zwischen uns bestehende Rechtsverhältnis gilt das Recht von England und Wales. Im Falle von Beschwerden, die nicht anderweitig beigelegt werden können, haben englische Gerichte eine nicht ausschließliche Zuständigkeit. Das bedeutet, Sie können in England klagen, können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen. Ihre deutschen Verbraucherschutzrechte sowie Ihr Recht, gerichtliche Verfahren vor Luxemburger Gerichten einzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberührt.
10. Die oben genannten Zahlungsanbieter sind durch ein Sicherheitssystem geschützt und nutzen das SSL-Verschlüsselungsverfahren (Secure Socket Layer), verstärkt durch Verschlüsselung und Chiffrierung, um alle sensiblen Daten in Bezug auf den Zahlungsvorgang effektiv zu schützen. COMNATA Esstisch hat zu keinem Zeitpunkt Zugang zu vertraulichen Informationen in Bezug auf den Zahlungsvorgang. Die eingegebenen Daten werden dementsprechend nicht von COMNATA Esstisch gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
11. Zahlungsausfälle durch die Angabe falscher Bankdaten oder einen unzureichenden Kontostand liegen in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde trägt alle anfallenden Kosten eines Zahlungsausfalls. COMNATA Esstisch behält sich das Recht vor, seinen Kunden Kosten zu berechnen, die durch Zahlungsausfälle entstehen.
12. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. In keinen Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.
13. COMNATA Esstisch behält sich vor, etwaige Rechnungen an Kunden ausschließlich in elektronischer Form (derzeit via E-Mail) zu versenden.

§ 10 Gewährleistung
1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen COMNATA Esstisch und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen, damit COMNATA Esstisch etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur wahren kann. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
2. Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

    (a) Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
    (b) Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
    (c) Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
    (d) Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.

3. Durch den Kunden oder durch andere nicht von COMNATA Esstisch beauftragte Personen reparierte, veränderte oder zusammengebaute Produkte sind von der Gewährleistung in jedem Fall ausgeschlossen. Ferner wird durch COMNATA Esstisch keine Gewährleistung für Defekte an der Ware übernommen, die durch unsachgemäßen Gebrauch und/oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
4. Sobald der Kunde eine Rückzahlung aufgrund eines Gewährleistungsschadens erhalten hat, entfallen alle zukünftigen Gewährleistungsansprüche.
5. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.
6. Die vorstehenden Bestimmungen beschränken nicht das Widerrufsrecht nach § 4.

§ 11 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Absatz 2 – 8 folgendes:

    (a) Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    (b) Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von § 10 Abs. 1 vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    (c) Soweit nach § 10 Abs. 2 a und b nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

3. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter § 10 Abs. 2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter § 10 Abs. 2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
5. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
6. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. § 10 Abs. 2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Kundenservice
1. Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns werktags von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 521 – 163 914 80 oder per E-Mail info@comnata-esstisch.de.

§ 13 Rechtsordnung, Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand der Sitz von COMNATA Esstisch. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 14 Sonstiges
1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand 12.06.2017